As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...

The late 18th century saw the emergence throughout Europe of political movements dedicated to the pursuit of national unification on the basis of liberty. In Germany this development began relatively ...

Berlin: (hib/NKI) - Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln - Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ (20/14723) eine Vereinfachung und ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den verstorbenen Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum gewürdigt. In ihrer Kondolenz schreibt sie: „Gerhart Baum war ein engagierter und unermüdlicher Verteidiger ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) (Drucksachen 20/12804 und ...

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion sieht Korrekturbedarf beim Bürgergeld und spricht sich in einem Antrag (20/14707) für höhere Sanktionen und deren konsequente Umsetzung aus. So sollten erwerbsfähige ...

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14591) ...

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 einen Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als ...

Berlin: (hib/MIS) Nach Auffassung der AFD-Fraktion hat die von der Bundesregierung verfolgte Energiewende und Klimaschutzpolitik in den letzten 20 Jahren immense Geldsummen gekostet,die ...

Berlin: (hib/STO) „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen - Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“ lautet der ...